Zur Zulässigkeit einer formularvertraglichen Kautionsabrede

04.09.2006 0

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 04.09.2006 entschieden, dass eine Kautionsvereinbarung in Höhe der siebenfachen Monatsmiete bei einem längeren Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht schikanös ist. Die Höhe der Sicherheit, welche die Gewerbemietparteien vereinbaren können, ist […]

Minderungs- und Aufrechnungsausschluss in AGB zulässig

08.06.2006 0

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2006 folgende Formularklauseln in einem Gewerbemietvertrag für zulässig erklärt: „Eine Minderung ist nur dann zulässig, wenn die Minderung von Vermieterseite aus anerkannt, mithin unstreitig oder dem Grunde und […]

Flächenabweichung von mehr als 10 % stellt einen Mangel dar

04.05.2005 0

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2005 entschieden, dass durch die Beschreibung der Mieträume im Mietvertrag nebst den beigefügten Grundrissplänen die Mietvertragsparteien eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich Größe, Raumausstattung und Zuschnitt des Mietobjekts getroffen haben. Wie […]

Kombination von Endrenovierungsklausel mit starrer Fristenregelung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume unwirksam

06.04.2005 0

Der Bundesgerichtshof (im folgenden BGH) hat mit Urteil vom 06.04.2005 entschieden, dass die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen unzulässig ist. Wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zu Lasten des Mieters sind […]

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