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Das OLG Düsseldorf hat mit Urteilen vom 04.05.2006 und 18.01.2007 entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2007, 10 U 102/06), dass die formularvertragliche Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auch bei […]

Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zu Stande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten geschlossener […]

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erklärt derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ im geschäftlichen Verkehr auftritt, noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Hauptvertrag […]

Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, ohne dass in der Person des Dritten hierfür […]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.10.2006 entschieden, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht analog für Mietverhältnisse über Geschäftsraum anzuwenden ist. Nach dieser Bestimmung ist die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung durch den […]

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 04.09.2006 entschieden, dass eine Kautionsvereinbarung in Höhe der siebenfachen Monatsmiete bei einem längeren Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht schikanös ist. Die Höhe der Sicherheit, welche die Gewerbemietparteien vereinbaren können, ist […]

Es ist in der Regel erforderlich, dass der Makler interessierten Kunden nicht nur das konkrete Grundstück zur Kenntnis bringt, sondern auch den Namen und die Anschrift des möglichen Verkäufers oder Vermieters benennt. Die dem Nachweismakler […]

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2006 folgende Formularklauseln in einem Gewerbemietvertrag für zulässig erklärt: „Eine Minderung ist nur dann zulässig, wenn die Minderung von Vermieterseite aus anerkannt, mithin unstreitig oder dem Grunde und […]

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2005 entschieden, dass durch die Beschreibung der Mieträume im Mietvertrag nebst den beigefügten Grundrissplänen die Mietvertragsparteien eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich Größe, Raumausstattung und Zuschnitt des Mietobjekts getroffen haben. Wie […]

Der Bundesgerichtshof (im folgenden BGH) hat mit Urteil vom 06.04.2005 entschieden, dass die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen unzulässig ist. Wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zu Lasten des Mieters sind […]