Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, unterstreicht anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesbauministerium zu Anträgen der Oppositionsparteien u. a. zur Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms erneut seine Forderung, die Ausstattung dieses KfW-Programms nicht der Haushaltslage, sondern den Klimaschutzzielen anzupassen. „Das zwischen den Ressorts abgestimmte Energiekonzept gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, bei den Haushaltsberatungen neu über die Ausstattung und langfristige Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nachzudenken“, erklärte BFW-Präsident Walter Rasch im Vorfeld der Anhörung.
Die bisher geplante Aufstockung der Mittel um 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ führt zu einer Ausstattung des Programms in Höhe von 932 Millionen Euro. Das ist nicht einmal die Hälfte der im Jahr 2009 vorhandenen Mittel, die zu einer Sanierungsquote von 1 Prozent bei Geltung der auf die EnEV 2007 abgestellten Förderrichtlinien geführt haben. Mit der Halbierung der Mittel bei Geltung der um 30 Prozent verschärften EnEV 2009 und dem Wegfall der Förderstufen mit dem geringsten Anforderungsniveau eine Sanierungsquote von 2 Prozent erreichen zu wollen, dürfte dem Versuch der Quadratur des Kreises gleichkommen.
„Zwar steht auch im Energiekonzept die Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungs-programms unter dem Finanzierungsvorbehalt, aber dieses Programm schiebt private Investitionen in bis zu neunfacher Höhe an und finanziert sich damit über die Steuermehreinnahmen selbst“, so der BFW-Präsident.
Der BFW fordere eine Förderung, die den ambitionierten Klimazielen gerecht werde, so Rasch weiter. Während dies bei den Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Programms mit der Förderung des Ersatzneubaus und der Wiedereinführung der Förderung von Einzelmaßnahmen absehbar sei, bleibe die von Bundesverkehrsminister Ramsauer in den Haushaltsberatungen vertretene Mittelausstattung von 432 Millionen Euro weit hinter den Forderungen des Bundesumweltministers Röttgen
(2 Milliarden Euro) und des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVBS Jan Mücke (3 Milliarden Euro) zurück, selbst wenn die 500 Millionen aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ hinzugerechnet würden. Die von der Bundesregierung im Energiekonzept geforderte Erhöhung der Sanierungsquote werde bei effizienter Ausgestaltung des Programms bei 4,7 bis 5 Milliarden Euro erreicht werden.