Im Vorfeld der Länderbauministerkonferenz am 23. und 24. September forderten der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und der Deutsche Mieterbund (DMB) die Bundesländer auf, die EU-Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regional Entwicklung (EFRE) in Höhe von derzeit 680 Millionen Euro für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes in Deutschland zu nutzen. Die Bewältigung bedeutsamer gesellschaftlicher Themen wie dem Klimaschutz liege auch im Interesse der Mieter, könne aber bei stetig steigenden Anforderungen nicht ohne angemessene Förderung von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geschultert werden. Die EFRE-Mittel dürften zwar nicht als Ersatz für die derzeit unsichere Förderung über die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW angesichts möglicher Kürzungspläne der Bundesregierung gesehen werden. Die Weigerung Deutschlands, eine EU-Finanzierung für energetische Sanierung im Gebäudebereich in Anspruch zu nehmen, sei, so BFW und Mieterbund, klimapolitisch kontraproduktiv. Die Verbände appellieren an die Bundesländer, die Mittel auch für die energetische Gebäudesanierung zu nutzen.
Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogrammes ist der EFRE seit Mai 2009 für Investitionen in den Wohnungsbau geöffnet worden. Insgesamt können für Deutschland 680 Millionen Euro verwendet werden. Während Länder wie Frankreich, Belgien und Großbritannien die Mittel nutzen, stößt in Deutschland die Möglichkeit, die Gelder für die energieeffiziente Gebäudesanierung zu verwenden, auf mehrheitliche Ablehnung. Die Bundesregierung schließt im Koalitionsvertrag die Verwendung europäischer Fördermittel für den Wohnungsbau aus. Die Bundesländer lassen im Falle der EFRE-Gelder ihre Zuständigkeit der Wohnungsbauförderung brach liegen. Einzig das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Mittel noch in der laufenden Förderperiode 2007-2013 für den Wohnungsbau genutzt werden sollen.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, mahnte daher ein Umdenken bei den Bauministern an: „Eine umfassende energetische Gebäudesanierung ist ohne öffentliche Förderung kaum vorstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass neben den bestehenden Programmen, wie dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, zusätzlich auch EU-Förderungen in Anspruch genommen werden. Jeder Euro, der über Fördermittel zur Wohnungssanierung eingebracht werden kann, darf nicht auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden. Damit entlasten wir die Mieter nachhaltig von den Kosten und versetzen die Wohnungsbauunternehmen in die Lage, die hohen energetischen Anforderungen bei der Sanierung zu erfüllen.“
BFW-Präsident Walter Rasch warnte vor falschen Signalen an die EU: „EU-Kommissar Johannes Hahn, der an der Bauministerkonferenz teilnimmt und für die Ausrichtung der EU-Strukturförderung zuständig ist, darf nicht den Eindruck vermittelt bekommen, wir benötigen die Mittel nicht. In der Konsequenz könnte in der nächsten Förderperiode nach 2013 die Mittelfreigabe für die energetische Gebäudesanierung gestrichen werden. Die Klimaschutzziele der EU und der deutschen Bundesregierung sind jedoch ohne Förderung allein von den Wohnungsunternehmen nicht tragbar.“
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