Bauindustrie gegen Chinas Staatsfirmen bei EU-finanzierten Projekten

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verlangt einen Ausschluss chinesischer Staatsunternehmen von EU-finanzierten Projekten.

Solange keine Chancengleichheit im Wettbewerb herrsche, die Chinesen sich nicht an die international gängigen Spielregeln hielten und Transparenz vermissen ließen, müssten sie entsprechend sanktioniert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Wir müssen den Chinesen Grenzen setzen", denn sie preschten "aggressiv" vor und versuchten den europäischen Markt quasi durch die Hintertür aufzurollen, so Knipper weiter.

Anlass für den Aufschrei der Branche ist die geplante "ITC-Richtline" der Europäischen Union. Der Entwurf schlägt Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung vor. Ziel ist es, den Transfer von Führungspersonal, Fachkräften und Trainees etwa aus China, Indien und Russland nach Europa zu vereinfachen. Aus Sicht der Bauindustrie hat dies gravierende Konsequenzen. Die Richtlinie drohe zum Einfallstor für Firmen zu werden, die mit Dumpingkonditionen den Wettbewerb verzerren könnten.

Dem Bundeswirtschaftsministerium mit dem FDP-Politiker Rainer Brüderle an der Spitze wirft Knipper in diesem Zusammenhang "Naivität" vor. Mit seiner "ordo-liberalen Haltung" scheine das Ministerium den Ernst der Lage zu verkennen, so Knipper. Alarmiert ist die Branche durch einen Fall in Polen. Dort hatte das chinesische Staatsunternehmen Covec erstmals eine Ausschreibung über zwei große Lose für mit EU-Mitteln finanzierte Straßen gewonnen. Zu Preisen, die etwa 60 Prozent unter der Kalkulation des Auftraggebers lagen. "Zu diesen Preisen können seriöse Privatunternehmen nicht anbieten", so Knipper.

Foto: (c) Daniel Rennen / pixelio.de

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