Archiv für die Kategorie ‘Recht’

 

10. Februar 2010

Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung (AZ: VIII ZR 343/08). Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist dem Gericht zufolge nur dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist.

Unwirksam ist laut Urteil die Regelung, wonach der Mieter bei einer Überlastung der Elektroanlage die Kosten der Verstärkung des Netzes unbegrenzt tragen muss und selbst bei einem völlig defekten Elektronetz, an das überhaupt kein Gerät Weiterlesen »

 

 

28. Januar 2010

Vermieter dürfen eine Wohnung auch zugunsten einer Nichte oder eines Neffen wegen Eigenbedarfs kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch erstmals entschieden. Bislang war eine Eigenbedarfskündigung zugunsten von Familienangehörigen nur für Kinder, Eltern oder Geschwister des Vermieters zulässig. Der BGH entwickelte nun seine bisherige Rechtsprechung weiter. Auch die Kinder von Geschwistern seien als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes anzusehen. Sie seien «noch so eng mit dem Vermieter verwandt», dass es nicht darauf ankomme, ob zwischen ihnen und dem Vermieter im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung bestehe, heißt es in dem Grundsatzurteil. Weiterlesen »

 

 

09. Januar 2010

Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Grundsatzurteil den stark wachsenden Discountern ihre Grenzen aufgezeigt (BVerwG 4 C 1.08; BVerwG 4 C 2.08, 17.12.2009), stellt der BFW Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen in einer Stellungnahme zum Urteil Mitte Dezember fest.

Demnach ist der Bau eines Discountmarktes nur dann zulässig, wenn alteingesessene Geschäfte in der Nachbarschaft nicht geschädigt werden, heißt es in dem Urteil aus Leipzig. Im konkreten Fall hatten zwei Lebensmittel-Discounter geklagt, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für den Bau von Märkten in München bzw. Köln wenden. Nach § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von Bauvorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils an sich zulässig sind, keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Ziel ist die Erhaltung gewachsener städtebaulicher Strukturen und die Entwicklung integrierter Lagen auch im Interesse der verbrauchernahen Versorgung. Weiterlesen »

 

 

09. Januar 2010

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat der Ansammlung mehrerer Bordellbetriebe in einem Gewerbegebiet einen Riegel vorgeschoben, da nach Auffassung des Gerichts die Existenz zu vieler Bordelle das Gewerbegebiet abwerten würden.

Im vorliegenden Fall, darf im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer ein weiterer Bordellbetrieb nicht verwirklicht werden. Der Kläger, Inhaber eines in dem Gewerbegebiet liegenden Bordellbetriebs, begehrte die baurechtliche Zulassung eines weiteren Betriebs dieser Art in dem Gebiet. Dies lehnte die Stadt Speyer zur Verhinderung einer Mehrzahl solcher Betriebe ab. Vor dem Verwaltungsgericht war die Klage erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat den Berufungszulassungsantrag des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Weiterlesen »

 

 

11. Dezember 2009

Sonntägliches Klavierspiel in der eigenen Wohnung kann nicht ohne weiteres als erhebliche Ruhestörung für die Nachbarschaft eingestuft und mit einem Bußgeld geahndet werden.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Berliners statt, der zu 50 Euro Bußgeld verurteilt worden war, weil seine Tochter an einem Sonntag Klavier übte. Der Kläger wohnt mit seiner Frau und sechs Kindern in einem Reihenhaus in Berlin. Alle Familienmitglieder gelten als «musikbegeistert», die Tochter übt jeden Nachmittag etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag im Februar 2008 in die Tasten griff, rief der Nachbar nach rund einer halben Stunde die Polizei. Der Polizeibeamte empfand das Klavierspiel ebenfalls als «störend». Weiterlesen »

 

 

11. November 2009

Bundesgerichtshof (BGH): Kosten für Öltankreinigung dürfen auf Mieter umgelegt werden.

Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es handele sich dabei nicht um Instandhaltungskosten, sondern um Betriebskosten. Die von Zeit zu Zeit erforderliche Reinigung des Öltanks diene nicht der Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage, sondern der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit.
Kosten der Instandhaltung seien hingegen nicht umlagefähig. Sie würden durch eine Reparatur verursacht und müssten aufgewandt werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinwirkung entstehenden baulichen Mängel zu beseitigen. Weiterlesen »

 

 

06. November 2009

Verträge sind Verträge, die einzuhalten sind – oder?

Es kommt auch darauf an, wie verbindlich gewisse Abreden vereinbart sind. Das musste ein Grundstückseigentümer erfahren, dessen Nachbarn wechselten. Der Neue wollte von Zugeständnissen, die sein Vorgänger gemacht hatte, nichts mehr wissen. Und die Justiz gab ihm Recht. Mit Zustimmung seines alten Nachbarn hatte ein Grundstücksbesitzer eine Privatstraße entlang beider Grundstücke gebaut. Doch dann verkaufte der Mann seine Immobilie und der neue Eigentümer war mit der Verabredung des Vorbesitzers ganz und gar nicht einverstanden. Er forderte auf Kosten des Nachbarn eine Verstärkung der bereits vorhandenen Grenzmauer auf seinem Grundstück, weil die Privatstraße einen zunehmend mechanischen Druck ausübe. Dise Ausgaben wollte der Betroffene nicht machen. Er berief sich auf die Abrede mit dem Vorgänger. Weiterlesen »

 

 

22. Oktober 2009

BGH: Keine Kündigung nach unpünktlichen Mietzahlungen des Sozialamts.

Zahlt das Sozialamt die Miete eines bedürftigen Mieters unpünktlich, so berechtigt dies den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung der Wohnung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Solche Mieter müssten sich nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen, betonte der 8. Zivilsenat des BGH. Denn das Jobcenter handele bei der Übernahme der Mietzahlungen «nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters», sondern nehme hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Es mache dabei keinen Unterschied, ob das Jobcenter die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist. Weiterlesen »

 

 

30. September 2009

BGH stärkt Vermieter bei Erklärung zu Mietschulden

Mieter können von ihrem ehemaligem Vermieter keine Bescheinigung darüber verlangen, dass sie keine Mietschulden mehr haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es gebe keine allgemeine Pflicht zur Ausstellung einer solchen «Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung». Ein Mieter könne vom Ex-Vermieter allenfalls eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen fordern. Weiterlesen »

 

 

23. September 2009

Ein Vermieter darf einen Mieter nicht dazu zwingen, während der Mietzeit die Decken und Oberwände der Wohnung in Weiß zu streichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine solche Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen sei unzulässig. Sie benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihn auch während des Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichte. Dadurch werde der Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs eingeschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter sechs Jahre lang in Berlin eine Wohnung in einer Villa aus den 1920er Jahren bewohnt. Nach dem Formular-Mietvertrag mussten sie auch während des laufenden Mietverhältnisses die Stuckdecken und die Oberwände – also die Wandfläche oberhalb der umlaufenden Stuckleiste – in Weiß streichen. Dies lehnten sie ab. Stattdessen strichen sie die Wohnung samt Decken und Oberwänden in «Schreifarben» wie Grün, Orange und Rot, wie der Anwalt des Vermieters sagte. Weiterlesen »