Archiv für die Kategorie ‘Recht’
25. Januar 2012
Erstattung der Betriebskostenvorauszahlungen im gewerblichen Mietverhältnis – wann und wie? Einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2011 – 10 W 16/11 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter verlangte die Rückzahlung der von Januar 2006 bis Dezember 2008 gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von restlichen € 8.727,37. Das OLG Düsseldorf hat – im Prozesskostenhilfeverfahren – einen solchen Anspruch nicht als gegeben angesehen. Die Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen könne der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt habe und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet sei. Weiterlesen »
04. Oktober 2011
Mieter müssen den Einbau funkgestützter Ablesegeräte nach einem BGH-Urteil in der Wohnung dulden. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Im Mai 2009 teilte die Klägerin ihren Mietern mit, dass sie im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenverteiler Weiterlesen »
04. Oktober 2011
Vermieter dürfen von ihren Mietern keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen verlangen, dass hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin. Die Beklagte verlangte zugleich eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Weiterlesen »
13. Juli 2011
Makler haben auch bei einem geplatztem Kaufvertrag aufgrund von Querelen zwsichen den Vertragsparteien Anspruch auf eine Vermittlungsprovision.
Ein Immobilienmakler behält auch dann den Anspruch auf seine Provision, wenn der geplante Kauf eines Grundstücks wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkäufer und Käufer kurzfristig nicht zustande kommt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" (Onlineausgabe). Weiterlesen »
04. März 2011
Bundesgerichtshof (BGH): Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig.
Vermieter können die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auch dann auf die Mieter umlegen, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt hatten. Das entschieden die Bundesrichter in Karlsruhe zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Weiterlesen »
10. Februar 2011
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, begrüßt das heutige BGH-Urteil zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (Az: VIII ZR 155/10).
„Die Entscheidung des BGH unterstützt in geradezu mustergültiger Weise den vom BFW seit langer Zeit wiederholten Hinweis, dass zukunftsfähige Wohnungsbestände viel mehr sind als nur die Verbesserung der energetischen Gebäudeeigenschaften und im Einzelfall Überlegungen zum Ersatzneubau angebracht sein können“, erklärt BFW-Präsident Walter Rasch. „Die Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung die Mietrechte keinesfalls auf die leichte Schulter nimmt, sondern eine genaue Einzelfallprüfung vornimmt. Dadurch werden Vorbehalte gegen die im Energiekonzept verankerte Ersatzneubauförderung entkräftet“, so Rasch weiter. Weiterlesen »
12. Januar 2011
Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch im Nachhinein korrigieren.
Das Recht auf Korrektur einer Abrechnung gelte auch dann, wenn der Vermieter vermeintliche Guthaben schon an den Mieter ausbezahlt habe, heißt es in dem Urteil der Karlsruher Richter. Die Korrektur sei allerdings nur dann wirksam, wenn der Mieter sie spätestens zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum erhalte. Die BGH-Richter wiesen damit die Klage mehrerer Mieter ab. Weiterlesen »
09. Dezember 2010
Grundstückskäufer in ganz Deutschland können auf Rückzahlungen in erheblicher Höhe hoffen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach wurden möglicherweise hunderttausenden Bürgern unzulässig hohe Kosten für die Grundstückserschließung in Rechnung gestellt. Im konkreten Fall hatten die Stadtverwaltung von Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg) eine private Tochtergesellschaft gegründet, die die Erschließung offiziell durchführte. Denn private Unternehmen dürfen bei der Grundstückserschließung einen weitaus höheren Anteil an die Grundstückskäufer weitergeben als Städte und Gemeinden – und sie dürfen dabei auch Posten geltend machen, für die die Kommune zur Gänze selbst aufkommen müsste. Weiterlesen »
26. April 2010
„Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah liegt“ – unter diesem Motto eröffnen die Deutschen bei wärmeren Temperaturen die begehrte heimische Balkonsaison. Christian Bruch, Rechtsreferent beim BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erläutert, worauf Mieter achten sollten, damit das nachbarschaftliche Zusammenleben nicht beeinträchtigt wird oder im schlimmsten Fall sogar eine Kündigung des Vermieters ins Haus flattert. Weiterlesen »
09. Januar 2010
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Grundsatzurteil den stark wachsenden Discountern ihre Grenzen aufgezeigt (BVerwG 4 C 1.08; BVerwG 4 C 2.08, 17.12.2009), stellt der BFW Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen in einer Stellungnahme zum Urteil Mitte Dezember fest.
Demnach ist der Bau eines Discountmarktes nur dann zulässig, wenn alteingesessene Geschäfte in der Nachbarschaft nicht geschädigt werden, heißt es in dem Urteil aus Leipzig. Im konkreten Fall hatten zwei Lebensmittel-Discounter geklagt, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für den Bau von Märkten in München bzw. Köln wenden. Nach § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von Bauvorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils an sich zulässig sind, keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Ziel ist die Erhaltung gewachsener städtebaulicher Strukturen und die Entwicklung integrierter Lagen auch im Interesse der verbrauchernahen Versorgung. Weiterlesen »
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