Der gewerbliche Vermieter könne die Abrechnung allerdings jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen. Dies entspreche ständiger Rechtsprechung des BGH.

Habe der Vermieter aber – wie im vorliegenden Fall – eine formell wirksame Abrechnung erteilt, sei der Abrechnungsanspruch des Mieters erfüllt und die Abrechnung unterliege dann nur noch einer materiellen Überprüfung im Prozess auf Nachzahlung oder auf Rückforderung überzahlter Betriebskosten nach Maßgabe des Bereicherungsrechts. Dies gelte im Übrigen unabhängig davon, ob der Vermieter dem Verlangen des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege – die Einsicht in einen Buchungsvorgang genügt nicht! – verweigert oder unberechtigt von einer Kostenerstattung abhängig gemacht habe. Die Belegeinsicht sei nicht Bestandteil der Abrechnung.

Fazit: Das LG Düsseldorf hat nochmals bestätigt, dass die im Bereich des Wohnraum-/Mietrechts geltende Frist von einem Jahr auch für das gewerbliche Mietverhältnis gilt. Hinzu muss allerdings kommen, dass das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist. Dieser Grundsatz erfährt nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf aber die Einschränkung, dass die Abrechnung grundsätzlich jederzeit, so wörtlich, nachgeholt und damit der Rückzahlungsanspruch zu Fall gebracht werden kann, wodurch sich der Rückforderungsanspruch als stumpfes Schwert erweist.
 

Die dagegen gerichtete Revision der Mieterin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Beklagte den Einbau der funkbasierten Zähler zu dulden hat. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO)*. Diese Norm erfasst entgegen der Ansicht der Revision nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.

Zudem besteht gemäß § 554 Abs. 2 BGB** ein Anspruch auf Duldung des Einbaus des funkbasierten Kaltwasserzählers. Die vom Berufungsgericht insoweit vorgenommene tatrichterliche Würdigung dahingehend, dass es sich hierbei um eine Wohnwertverbesserung handele, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere kann es den Wert der Wohnung erhöhen, wenn diese zum Zwecke der Ablesung nicht betreten werden muss, zumal die Beklagte ohnehin den Einbau von Heizkosten- und Warmwasserzähler dulden muss und so der Einbau von zwei verschiedenen Ablesesystemen vermieden werden kann.

Urteil vom 29. September 2011 – VIII ZR 326/10; AG Heidelberg, Urteil vom 12. März 2010 – Az. 26 C 439/09; LG Heidelberg, Urteil vom 19. November 2010- Az. 5 S 34/10.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 149/2011 des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2011.

Die dagegen gerichtete Revision der Vermieterin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 %.

Urteil vom 28. September 2011 – VIII ZR 294/10; LG Berlin, Urteil vom 10. August 2010 – 63 S 622/09; AG Schöneberg, Urteil vom 14. Oktober 2009 – 12 C 314/09.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 148/2011 des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2011.

Ein Immobilienmakler behält auch dann den Anspruch auf seine Provision, wenn der geplante Kauf eines Grundstücks wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkäufer und Käufer kurzfristig nicht zustande kommt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" (Onlineausgabe).

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag veröffentlichtem Beschluss entschied, hat der Makler mit dem Risiko, das sich aus der Abwicklung des Kaufvertrages ergeben, nichts zu tun. Dies sei alleine eine Angelegenheit der Vertragsparteien, sprich von Verkäufer und Käufer, erklärten die Richter des Koblenzer OLG.

In der OLG-Entscheidung wurde einem Immobilienmakler Recht gegeben, der den Kauf eines Grundstücks vermittelt hatte. Aufgrund von Querelen hoben beide Vertragsparteien den Vertrag später wieder auf.

(c) gi24

Vermieter können die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auch dann auf die Mieter umlegen, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt hatten. Das entschieden die Bundesrichter in Karlsruhe zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.

Die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 29. September 2008 erhöhte der Kläger die Grundmiete von 338,47 € um 120,78 € wegen der ihm entstandenen Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Der Kläger hatte die Modernisierungsmaßnahme zunächst mit Schreiben vom 9. September 2007 angekündigt. Auf den Widerspruch der Beklagten zog der Kläger seine Modernisierungsankündigung im Februar 2008 zurück, ließ aber dennoch den Fahrstuhl einbauen. Die Beklagte zahlte die Mieterhöhung in der Folgezeit nicht.

Mit seiner Klage begehrt der Vermieter Zahlung des Erhöhungsbetrags für die Monate Juni bis August 2009. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB* nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Zweck der Ankündigungspflicht ist hingegen nicht die Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nach § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umzulegen.

Urteil vom 2. März 2011 – AZ: VIII ZR 164/10 / AG Mitte – Urteil vom 15. September 2009 – 8 C 63/09 / LG Berlin – Urteil vom 25. Juni 2010 – 63 S 530/09.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 34/2011

„Die Entscheidung des BGH unterstützt in geradezu mustergültiger Weise den vom BFW seit langer Zeit wiederholten Hinweis, dass zukunftsfähige Wohnungsbestände viel mehr sind als nur die Verbesserung der energetischen Gebäudeeigenschaften und im Einzelfall Überlegungen zum Ersatzneubau angebracht sein können“, erklärt BFW-Präsident Walter Rasch. „Die Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung die Mietrechte keinesfalls auf die leichte Schulter nimmt, sondern eine genaue Einzelfallprüfung vornimmt. Dadurch werden Vorbehalte gegen die im Energiekonzept verankerte Ersatzneubauförderung entkräftet“, so Rasch weiter.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden kann, wenn sich der noch vorhandene Wohnblock in einem schlechten baulichen Zustand befindet und in mehrfacher Hinsicht (u. a. kleine gefangene Räume mit niedrigen Decken, schlechte Belichtung) heutigen Wohnvorstellungen nicht entspricht, während mit dem geplanten Neubau moderne, bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden können.
 

Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch im Nachhinein korrigieren

Das Recht auf Korrektur einer Abrechnung gelte auch dann, wenn der Vermieter vermeintliche Guthaben schon an den Mieter ausbezahlt habe, heißt es in dem Urteil der Karlsruher Richter. Die Korrektur sei allerdings nur dann wirksam, wenn der Mieter sie spätestens zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum erhalte. Die BGH-Richter wiesen damit die Klage mehrerer Mieter ab.

Im Detail: Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Der BGH hat heute entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt.

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in Gütersloh. Der Mietvertrag sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter auch Heiz- und Warmwasserkosten, sowie monatliche Vorauszahlungen vor. Im Juli 2007 erteilte die Beklagte den Klägern die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006. Die Abrechnung ergab ein Guthaben der Kläger in Höhe von 185,96 €, welches die Beklagte im August 2007 dem bei ihr geführten Mietkonto der Kläger gutschrieb. Nach Erteilung der Betriebskostenabrechnung fiel der Beklagten auf, dass bei der Abrechnung der Heizkosten versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von 4.613,32 € unberücksichtigt geblieben waren. Diesen Umstand teilte die Beklagte den Klägern durch Schreiben vom 11. Dezember 2007 mit und übersandte eine korrigierte Abrechnung, aus der sich ein um 138,08 € geringeres Guthaben ergab. Diesen Differenzbetrag buchte die Beklagte aufgrund der ihr erteilten Einzugsermächtigung im Januar 2008 vom Girokonto der Kläger ab. Die Kläger begehren die Rückzahlung des abgebuchten Betrages. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision der Kläger blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich – innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB* – zu Lasten der Mieter korrigieren kann, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung ergebende Guthaben vorbehaltlos dem Mietkonto gutgeschrieben hat. Die durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführten Abrechnungs- und Einwendungsfristen des § 556 Abs. 3 BGB* für Betriebskosten gewährleisten, dass die Mietvertragsparteien eines Wohnraummietverhältnisses nach überschaubarer Zeit Klarheit über ihre Verpflichtungen aus einem abgeschlossenen Abrechnungszeitraum erlangen. Angesichts dessen rechtfertigt die bloße Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens noch nicht die Annahme eines Schuldanerkenntnisses, das den in der Abrechnung genannten Endbetrag verbindlich werden lässt.

Urteil vom 12. Januar 2011 – VIII ZR 296/09

Amtsgericht Gütersloh – Urteil vom 5. Dezember 2008 – 10 C 869/08

Landgericht Bielefeld – Urteil vom 23. September 2009 – 22 S 46/09
 

Solche Konstruktionen gibt es auch bei unzähligen anderen Kommunen – und genau die wurden nun vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Ein privates Unternehmen vorzuschieben, das in Wahrheit aber der Kommune gehöre, und so den Großteil der Erschließungskosten auf die Grundstückskäufer abzuwälzen, sei unzulässig, entschied das Gericht. Konstruktionen wie die in Bietigheim-Bissingen könnten nicht als "Dritte" im Sinne einer privaten Gesellschaft agieren – folglich wären alle Rechnungen, die diese Gesellschaften den Bürgern geschickt hätten, nichtig. (Az BVerwgG 9 C 8.09) "Dieses Urteil ermöglicht Bürgern in ganz Deutschland, zu Unrecht bezahlte Beiträge zurück zu fordern", sagt Rechtsanwalt Sönke Anders von der Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner, die die Kläger vertreten hat. Er geht davon aus, dass betroffene Grundstückskäufer für zehn Jahre rückwirkend ihre Ansprüche geltend werden machen können.

Auch die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichtshofs in Leipzig stellt Rückzahlungen in Aussicht: "Die Verträge wurde für nichtig erklärt. Da gibt es normalerweise gar keine Verjährungsfristen." Details zu den Rückzahlungsmodalitäten würden wohl in der schriftlichen Urteilsbegründung erläutert, die in sechs bis acht Wochen vorliegen werde. Allerdings werden durch das Urteil die Erschließungsgebühren nicht erlassen, sondern nur gemindert, sagt Anwalt Anders: Denn nach der Rückzahlung der unzulässig erhobenen Gebühren hat die Gemeinde wiederum die Möglichkeit, die Kosten in der normalen, für Kommunen zulässigen Höhe in Rechnung zu stellen. "Die finanzielle Belastung wird sich im Schnitt um etwa 20 Prozent verringern", sagt Anders.

Für Deutschlands Gemeinden könnte das empfindliche finanzielle Einbußen bedeuten. Wie viele Kommunen über ihre Tochtergesellschaften überhöhte Gebühren verrechnen, konnte der Städte- und Gemeindebund am Mittwoch nicht sagen. Sollten die Rückzahlungsansprüche der Bürger aber so umfassend sein, wie es sich derzeit abzeichne, wäre dies "eine ganz erhebliche Belastung" für die betroffenen Kommunen, hieß es.
 

Grillen auf dem Balkon grundsätzlich erlaubt

„Häufigster Streitpunkt beim Thema Balkon ist das Grillen, zu dem Hunderte von Urteilen vor Gericht existieren. Immer wieder kommt es zu Beschwerden wegen Lärm- und Qualmbelästigung. Dabei verhängen die Gerichte nur in Ausnahmefällen ein grundsätzliches Grillverbot. Es müssen jedoch bestimmte Grenzen und Zeiten eingehalten werden. Es gilt: Der Nachbar darf nicht übermäßig belästigt werden“, erklärt BFW-Rechtsreferent Bruch. Da Grillen zu den Sommermonaten einfach dazugehört, muss es generell geduldet werden. So sah z.B. das Landgericht München I. 16 Mal grillen in den Monaten Mai bis August als noch zumutbar an (Az. 15 S 22735/03 vom 12.01.2007). Anderes gilt jedoch, wenn in der Hausordnung oder im Mietvertrag ein Grillverbot von vornherein vereinbart wurde. Gerade bei neuen Mietverträgen kann dies durchaus vorkommen. Verstöße gegen dieses Verbot können den Vermieter dann sogar zur Kündgung des Mietvertrages berechtigen (Landgericht Essen, Az. 10 S 438/01). „Ansonsten sollten Mieter von vornherein darauf achten, dass der Nachbar weder durch starken, andauernden Qualm und Lärm noch durch den Geruch von Spiritus belästigt wird. Ärger kann man vermeiden, indem man auf einen Elektrogrill ausweicht und auf die Einhaltung der Nachtruhe ab 22.00 Uhr achtet“, erläutert Bruch. Bevor man gegen vermeintlich störenden Qualm gerichtlich vorgeht, sollte man sich aber darüber im Klaren sein, dass aufgrund der Dauer der Gerichtsverfahren Streit und Ärger selbst dann noch andauern, wenn der Rauch sich schon lange verzogen hat.

Blumenkästen sicher anbringen

Jeder hat seine ganz individuellen Vorstellungen von der Gestaltung seines Balkons, die sich bei der Berücksichtigung einiger Grundregeln ohne Probleme verwirklichen lassen. „Kletterpflanzen dürfen nicht bis zum Nachbarn herüberwuchern. Und auch das Gießwasser und herunterfallende Bestandteile der Pflanzen in den Blumenkästen dürfen die anderen nicht stören“, erklärt Bruch. Besonders wichtig ist das sichere Anbringen der Blumenkästen: „Sie dürfen auch bei stärkerem Unwetter nicht vom Balkon fallen“, so der BFW-Experte (Landgericht Hamburg, Az. 316 S 79/04). Er empfiehlt, Blumenkästen einfach an der Innenseite des Balkons anzubringen. Generell gilt bei allen Verschönerungsvorhaben, dass das Mauerwerk der Fassade nicht beschädigt werden darf. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach einem Verbot der Hausverwaltung, dass Blumenkästen auf dem Fensterblech aufgestellt werden dürfen, sofern das Fensterblech und die Fassade nicht beschädigt werden (Az. 13 C 356/00).

Privatsphäre auf dem Balkon

Zum Wohlfühlen zwischen dem frisch gepflanzten Grün auf dem Balkon gehört auch die ungestörte Privatsphäre. „Wer einen Sichtschutz schaffen möchte, sollte allerdings zunächst den Vermieter fragen, um auf der sicheren Seite zu sein“, rät Rechtsexperte Bruch. „Verkleidungen sollten nicht höher als die Balkonbrüstung sein und auch im Hinblick auf das Aussehen bzw. die Farbe nicht aus dem Rahmen fallen“, erläutert er weiter (Amtsgericht Köln, Az. 212 C 124/98). Umfangreichere Verkleidungen können als zu starke optische Beeinträchtigung der Hausfassade gelten und insbesondere in Eigentumswohnanlagen zu Problemen führen.

(Gi24/BFW)

Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Grundsatzurteil den stark wachsenden Discountern ihre Grenzen aufgezeigt (BVerwG 4 C 1.08; BVerwG 4 C 2.08, 17.12.2009), stellt der BFW Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen in einer Stellungnahme zum Urteil Mitte Dezember fest

Demnach ist der Bau eines Discountmarktes nur dann zulässig, wenn alteingesessene Geschäfte in der Nachbarschaft nicht geschädigt werden, heißt es in dem Urteil aus Leipzig. Im konkreten Fall hatten zwei Lebensmittel-Discounter geklagt, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für den Bau von Märkten in München bzw. Köln wenden. Nach § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von Bauvorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils an sich zulässig sind, keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Ziel ist die Erhaltung gewachsener städtebaulicher Strukturen und die Entwicklung integrierter Lagen auch im Interesse der verbrauchernahen Versorgung.

„Es ist wichtig und notwendig gewesen, dass das Bundesverwaltungsgericht nunmehr in den Grundsatzentscheidungen vom 17.12.2009 erstmals ausdrücklich klargestellt hat, dass auch solchen Einkaufsbereichen eine Funktion als „zentraler Versorgungsbereich“ zukommen kann, die nur ein im Wesentlichen fußläufiges Einzugsgebiet haben und damit nur der Nahversorgung dienen können“, so Dr. Johannes Grooterhorst von der Düsseldorfer Kanzlei Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte: „Neuansiedlungen von Einzelhandel müssen in Zukunft noch stärker als sowieso schon auf die vorhandene Zentrenstruktur in der jeweiligen Gemeinde abgestimmt werden. Diese Grundsätze gelten auch – wie entschieden – für Discounter bis 800 qm Verkaufsfläche!“

Auch Katrin Grumme, Vorsitzende des Arbeitskreises Einzelhandel beim BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht darin „grundsätzlich ein positives Signal“, da der Trend zu einer bewussten Stadtentwicklung gefördert werde, die den Dialog aller Beteiligten – Einzelhändler, Eigentümer, Investoren und Politik – erfordere. Doch statt nur auf Gutachten und Rechtsprechung zu reagieren sollten sich Städte und Gemeinden mit den Einflussfaktoren für die Stadtteil- und Innenstadtentwicklung wie Demografie, Nachhaltigkeit und Attraktivität auseinandersetzen. „Der Lebensmitteleinzelhandelsmarkt war in den vergangenen Jahren nicht mehr durch Bedarfsdeckung, sondern durch einen Verdrängungswettbewerb gekennzeichnet“, so Grumme weiter. „Zwar galt dieser den großen Mitbewerbern, ist aber verstärkt zu Lasten der gewachsenen Stadtstrukturen erfolgt“. Discounter und großflächige Lebensmittelmärkte sollten aber nicht per se verteufelt werden, da diese Formate für eine breite Bevölkerungsschicht die Versorgungsstruktur mit preiswerten Lebensmitteln darstelle.

Mit Schlagzeilen wie, „Dämpfer für Expansion der Discounter“ und „Bundesrichter schützen alteingesessene Geschäfte“ titelte die Presse nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. In ihrem Urteil hatten die obersten Verwaltungsrichter den Städten Köln und München recht gegeben, die die Ansiedlung von Lebensmittel- Discountern in der Nähe von bereits bestehenden Einzelhandels-Märkten untersagt hatten – zum Schutz der fußläufigen Nahversorgung. Grundlage des Urteils ist § 34 Abs. 3 BauGesetzbuch. Der legt fest, dass neue Bauvorhaben, die in einem Ortsteil zwar grundsätzlich zulässig sind, dennoch auf ihre negativen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in den betroffenen oder benachbarten Gemeinden zu überprüfen sind – und bei negativer Wirkung verboten werden dürfen. Bislang hatten die Lebensmittel-Discounter, die mit ihren Sortimenten aus 1 000 bis 1 500 schnelldrehenden Artikeln mit relativ kleinen Flächen auskommen, davon profitiert, dass sie nicht unter § 11, Abs. 3 der Baunutzungsverordnung fallen.

Denn danach können die Kommunen die Geschossflächen von Märkten in Wohn- und Mischgebieten auf 1 200 qm – das sind 700 qm Verkaufsfläche – beschränken. Dass Discounter heute einen Anteil von 43% am Lebensmittelumsatz haben und oft als einzige die Nahversorgung sichern, ist Folge der Restriktionen. Benachteiligt wurden bei der Reglementierung von 1986 die Supermärkte, die bei einem breiten Sortiment aus Fertiggerichten, Frische- Produkten, Backwaren und Getränken im Mehrweg-System mit ihren 10 000 bis 15 000 Artikeln für eine gute Nahversorgung etwa 1 500 qm Verkaufsfläche und 2 000 qm Geschossfläche benötigen. Bestrebungen der Lebensmittel-Konzerne Rewe und Edeka, denen Tausende von selbstständigen Lebensmitteleinzelhändler angehören, den Gesetzgeber zum Anheben der Geschossflächen-Begrenzung zu bewegen – im Interesse des Mittelstands – und um „Waffengleichheit“ mit den Discountern herzustellen, blieben erfolglos. Im Interesse einer ausgewogenen innerstädtischen Nahversorgung für ärmere wie wohlhabende Bevölkerungsgruppen wäre es aber notwendig, wenn sich beide Vertriebsformen gleichermaßen entwickeln könnten – auch um die heute bestehenden Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Häufig suchen vollsortierte Supermärkte und Discounter sogar die Nachbarschaft, weil sie sich ergänzen. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt in diesem Kontext nun eine weitere – zweifelhafte – Bürokratisierung des Baurechts dar, die der Nahversorgung nicht unbedingt förderlich ist. Denn wenn schon ein kleiner Discounter das bestehende Nahversorgungszentrum gefährdet, dann stellt sich die Frage, wie wettbewerbsfähig dieses Zentrum tatsächlich ist? Möglicherweise gibt es bessere Methoden einen Standort z. B. durch Vergrößerung aufzuwerten, statt immer nur alles zu verbieten.

(Gi24/HIR, Nr. 62)