Archiv für die Kategorie ‘Recht’

 

09. Januar 2010

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat der Ansammlung mehrerer Bordellbetriebe in einem Gewerbegebiet einen Riegel vorgeschoben, da nach Auffassung des Gerichts die Existenz zu vieler Bordelle das Gewerbegebiet abwerten würden.

Im vorliegenden Fall, darf im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer ein weiterer Bordellbetrieb nicht verwirklicht werden. Der Kläger, Inhaber eines in dem Gewerbegebiet liegenden Bordellbetriebs, begehrte die baurechtliche Zulassung eines weiteren Betriebs dieser Art in dem Gebiet. Dies lehnte die Stadt Speyer zur Verhinderung einer Mehrzahl solcher Betriebe ab. Vor dem Verwaltungsgericht war die Klage erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat den Berufungszulassungsantrag des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Weiterlesen »

 

 

06. November 2009

Verträge sind Verträge, die einzuhalten sind – oder?

Es kommt auch darauf an, wie verbindlich gewisse Abreden vereinbart sind. Das musste ein Grundstückseigentümer erfahren, dessen Nachbarn wechselten. Der Neue wollte von Zugeständnissen, die sein Vorgänger gemacht hatte, nichts mehr wissen. Und die Justiz gab ihm Recht. Mit Zustimmung seines alten Nachbarn hatte ein Grundstücksbesitzer eine Privatstraße entlang beider Grundstücke gebaut. Doch dann verkaufte der Mann seine Immobilie und der neue Eigentümer war mit der Verabredung des Vorbesitzers ganz und gar nicht einverstanden. Er forderte auf Kosten des Nachbarn eine Verstärkung der bereits vorhandenen Grenzmauer auf seinem Grundstück, weil die Privatstraße einen zunehmend mechanischen Druck ausübe. Dise Ausgaben wollte der Betroffene nicht machen. Er berief sich auf die Abrede mit dem Vorgänger. Weiterlesen »

 

 

17. September 2009

Auch Räume, die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nicht genügen und deshalb nicht zum Wohnen geeignet sind, können unter bestimmten Umständen bei der Wohnflächenberechnung mitzählen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.  Ehemalige Mieter scheiterten nun mit einer Klage auf Mietrückzahlung wegen angeblich nicht bewohnbarer Dachgeschoss-Räume in letzter Instanz. Der BGH entschied, dass eine Mietminderung wegen einer zu geringen Wohnfläche ausscheide. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte das Urteil als «nicht nachvollziehbar».

Die Kläger waren von 1989 bis Dezember 2007 Mieter eines Einfamilienhauses der Baugenossenschaft der Verkehrsbeamten Obermenzing in München. Die Ex-Mieter machten geltend, dass Räume im Dachgeschoss, die von ihnen bis etwa 2005 zeitweilig als Wohnraum genutzt wurden, wegen Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet gewesen. Weiterlesen »

 

 

29. Juli 2009

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Nachbarklagen gegen ein geplantes «Eros-Center» in einem Pforzheimer Gewerbegebiet abgewiesen. Das Center sei laut Bebauungsplan als Gewerbebetrieb zulässig, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die drei Kläger hatten argumentiert, bei dem «Eros-Center» handele es sich um ein «Großbordell».

Dieses sei wegen der Nähe zur Wohnbebauung in angrenzenden Mischgebieten baurechtlich nicht genehmigungsfähig. Deshalb sei der von der Stadt Pforzheim im Oktober 2007 erteilte Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Einrichtung rechtswidrig. In der – laut Betriebsbeschreibung – «hotelartigen» Einrichtung sollen etwa 30 Prostituierte arbeiten. Gegen den Bauvorbescheid hatte unter anderem der Inhaber eines nahegelegenen Gewerbebetriebs geklagt. Weiterlesen »

 

 

08. Juli 2009

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei einer Mieterhöhung gestärkt. Diese dürften sich dabei grundsätzlich auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche berufen, selbst wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner sei. Dies gelte jedoch nur, solange die Abweichung nicht größer als zehn Prozent ist, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Erst bei einer Überschreitung der Toleranzgrenze von zehn Prozent sei es dem Mieter nicht mehr zumutbar, sich an der Vertragsvereinbarung festhalten zu lassen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) begrüßte das Urteil. Damit trage der BGH den tatsächlichen Verhältnissen bei Mietvertragsabschlüssen praxisgerecht Rechnung, erklärte GdW-Präsident Lutz Freitag in Berlin. Denn die tatsächliche Wohnfläche stehe oft nicht exakt zur Verfügung. Daher sei es sinnvoll, wenn die Vertragsparteien eine Wohnfläche vereinbaren, die für sie verbindlich sein soll. Weiterlesen »

 

 

19. Juni 2009

Die Stadt Gelsenkirchen darf bei Bordellen, Swinger-Clubs und Rotlicht-Bars nicht länger eine Sex-Steuer erheben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag und gab damit fünf Klägern recht. Eine Sex-Steuer sei nur dann erlaubt, wenn sie bei ihrer erstmaligen Erhebung vom Innenminister und vom Finanzminister genehmigt worden sei. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Weiterlesen »

 

 

28. Mai 2009

„Wie bereits erwartet hat der BGH in konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung zu unwirksamen Endrenovierungsklauseln dem Mieter einen Kostenerstattungsanspruch zugebilligt, wenn er in Unkenntnis der Unwirksamkeit der Klausel Renovierungsarbeiten vorgenommen hat“, kommentiert Christian Bruch, Rechtsreferent beim BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen (Az: VIII ZR 302/07). Weiterlesen »

 

 

14. Mai 2009

«Hartz IV»-Empfänger müssen die Maklercourtage bei einem Hausverkauf selbst zahlen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit einem am Donnerstag in Essen veröffentlichten Urteil. Die Behörden könnten nur Kosten des Umzugs und der Wohnungsbeschaffung übernehmen, falls ein «Hartz IV»-Empfänger sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Eine Maklercourtage bei einem Hausverkauf lasse sich weder dem Begriff des Umzugs selbst zuordnen, noch sei sie mit dem Finden und Anmieten einer neuen Wohnung verbunden. Weiterlesen »

 

 

11. Mai 2009

Für Wasser, das nachweislich zum Gartengießen verwendet wird, muss ein Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren zahlen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Eine vorgeschriebene Mindestgrenze für die Gebührenbefreiung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei unzulässig. Weiterlesen »

 

 

09. Oktober 2008

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Weiterlesen »