Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Kaution

Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Der BGH hat zu diesem Punkt festgehalten (BGH, Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04), dass die Sicherheitsleistung der Absicherung des Anspruchs des Vermieters auf künftige Leistungen dient. Mit diesem Sicherungszweck der Kaution ist ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Kaution nach § 273 BGB in der Regel nicht zu vereinbaren. Die Nichtbezahlung der Kaution kann den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Die Nichtzahlung der Kaution stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar, wie der BGH im Parallelverfahren mit Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 36/05 entschieden hat. Der Vermieter kann jedenfalls im Bereich der Gewerberaummiete vor der Kündigung nicht auf die gerichtliche Geltendmachung der Kaution verwiesen werden.

Weitere Artikel, die Sie auch interessieren könnten:

Bundesgerichtshof: Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskosten

Vermieter dürfen von ihren Mietern keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen verlangen, dass hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Kläger sind Mieter,...

Kein Zusammenhang zwischen Verkaufsverfahren des Liegenschaftsfonds und Nebentätigkeiten von Mitarbeitern

Die interne Revision beim Liegenschaftsfonds hat keinen Zusammenhang zwischen Verkaufsverfahren des Liegenschaftsfonds und Nebentätigkeiten von zwei Mitarbeitern festgestellt. Der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds hat nach...

Keine kurze Ausschlussfrist für Nachforderung von Nebenkosten im gewerblichen Mietrecht

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.10.2006 entschieden, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht analog für Mietverhältnisse über Geschäftsraum anzuwenden...

Arcandor – Kein leichter Job für Karl-Georg Eick

Von Ruth Vierbuchen. Karl-Gerhard Eick hat für seinen ersten öffentlichen Auftritt als neuer Vorstandschef der Arcandor AG gleich die große Bühne der Hauptversammlung gewählt. Noch...

Bürovermietung Köln: Rückgang um bis zu 70 Prozent kein Einfluss auf Durchschnittsmieten

Die akkumulierte Bürovermietungsleistung im ersten Quartal 2009 beträgt nach Analyse von NAI apollo Köln rund 20.000 qm. Bis auf eine Großvermietung von rund...

Die Kommentare sind geschlossen.