1. Allgemeines
Dr. Uwe Koch bietet mit der Web-Site www.gewerbeimmobilien24.de (nachfolgend Portalbetreiber genannt) gewerblichen Inserenten (Immobilienmaklern, Immobilienberatern usw.) eine Plattform, ihre Immobilien-Anzeige(n) „Wohnimmobilien, Gewerbeimmobilien, Anlageimmobilien usw.“ im Internet zu veröffentlichen. Der Portalbetreiber ist weder Vermittler noch Makler. Nutzer ist der Inserent von gewerblichen Immobilienangeboten - oder Immobiliengesuchen und der Internet-User.

2. Anwendbarkeit
Der Portalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung. Der Portalbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen und unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website des Portalbetreibers. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Portalbetreiber berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen den Portalbetreiber geltend machen.

3. Vertragsabschluss
Mit der Online-Übermittlung der Daten für die Anzeige(n) gibt der Kunde gegenüber dem Portalbetreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme, Bereitstellung und Veröffentlichung des Inhalts in der Datenbank des Portalbetreibers ab.

Grundsätzlich können nur Immobilien von gewerblichen Anbietern die im Besitz einer entsprechenden Maklersoftware sind in die Datenbank von Gewerbeimmobilien24.de eingetragen werden.

Der Portalbetreiber kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Portalbetreiber im Wege der Verbreitung der Anzeige im Internet zustande. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank des Portalbetreibers steht im Ermessen des Portalbetreibers. Der Portalbetreiber ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Portalbetreiber ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich der Portalbetreiber das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für den Portalbetreiber aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. Der Portalbetreiber behält sich vor, online veröffentlichte Anzeigen (Anzeigentext und Bilder) zwecks Resonanzerhöhung an Dritte zur Veröffentlichung auf deren Online-Plattform elektronisch zu übermitteln. Der Portalbetreiber behält sich auch das Recht vor, übergebene Datensätze (insbesondere Bilder für Top-Angebote) an die interne Datenstruktur des Portals zu überarbeiten und anzupassen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Recherche der Inserate in der Datenbank ist kostenlos. Die Insertion ist kostenpflichtig und im Voraus zur Zahlung fällig. Die Preise und Produkte für die jeweiligen Dienstleistungen des Portalbetreibers richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot, die Online unter der Rubrik "INSERIEREN - Immobilien anbieten" eingesehen werden können.

Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit haben. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Portalbetreiber vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften dem Portalbetreiber entstehen, werden weiter belastet.

5. Pflege der Inserate
Die Pflege der Inserate wird ausschließlich vom Inserenten übernommen. Der Portalbetreiber sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften zu. Verdienstausfall und Kosten, die den Anbietern durch die Nutzung, die Eingabe von Daten oder Einpflege von Inhalten entstehen, werden von dem Portalbetreiber nicht erstattet.

6. Technische und gestalerische Änderungen
Der Portalbetreiber behält sich technische und gestalterische Änderungen der Web-Site www.gewerbeimmobilien24.de vor, ohne dass der Nutzer daraus Rechte herleiten kann.

7. Kündigung
Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen. Die Kündigung muss durch den Vertragspartner oder dessen Vertreter erfolgen, wobei der Vertreter die Bevollmächtigung durch eine geeignete Vollmachtsurkunde nachzuweisen hat. Bei schweren Verstößen gegen vertragliche Pflichten besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Bei Verstoß gegen den unten aufgeführten Punkt 8 behält sich der Portalbetreiber das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden sowie alle weiteren Geschäftsbeziehungen fristlos zu kündigen.

8. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilien-Angebote einzustellen und die an den Portalbetreiber übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter nur Immobilien, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Die von den Anbietern in die Präsentation des Portalbetreibers gestellten Inhalte (z.B. Texte und Bilder) dürfen nicht gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, z.B. Informationen, Daten, Fotos, Grafiken oder sonstiges Material, die in die Datenbank des Portalbetreibers eingestellt werden, liegt ausschließlich bei den Personen oder bei den Unternehmen, von denen diese Inhalte stammen. Der Anbieter der Immobilie(n) stellt sicher, dass durch die Veröffentlichung keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte verletzt werden. Andernfalls können Schadensersatzansprüche vom Portalbetreiber an den Anbieter entstehen. Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter stellt der Anbieter den Portalbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Angebote, in deren Zusammenhang für das Zustandekommen eines Vertrages eine Courtage / Provision verlangt wird, müssen im Exposé ausdrücklich erwähnt und die Höhe der Provision sowie der Berechtigte angegeben werden. Desweiteren ist anzugeben, ob Nebenkosten zuzüglich, einschließlich oder nicht geltend gemacht werden. Ferner besteht für die Anbieter eine Impressumspflicht die einzuhalten ist. Sollte der Anbieter wegen einer Zuwiderhandlung, z.B. durch eine Abmahnung, rechtlich in Anspruch genommen werden, hat er die Kosten allein zu tragen.

9. Presseservice
Geschäftsgegenstand des Presse-Services ist die Verbreitung und Archivierung von Pressemitteilungen (Meldungen). Die Meldungen werden von gewerbeimmobilien24 (nachfolgend gi24) erfasst und kategorisiert. Für den Inhalt ist ausschließlich der Nachrichtengeber verantwortlich, der auch das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt. Texte, die offensichtlich gegen Recht und Sitte verstoßen, werden nicht verbreitet oder archiviert. Folgende Rechte behält sich gi24 insbesondere vor: Meldungen strukturell zu verändern; Meldungstitel (Überschriften) zu ändern; Inhalte, die bereits im Pressefach des Nachrichtengebers hinterlegt sind, zu kürzen. (z.B.: Pressekontakte oder Firmenbeschreibungen); Meldungen redaktionelle zu bearbeiten; Meldungen ohne Begründung gänzlich aus dem System zu entfernen bzw. gar nicht einzustellen. Meldungen, die die notwendigen Anforderungen von gi24 nicht erfüllen, werden nicht publiziert.

Mit den Paketen können Kunden die definierten Leistungen nutzen. Erteilte Aufträge oder Bestellungen sind nicht übertragbar und können nur vom Nutzer innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt bei allen gebuchten Leistungen einmalig zu Beginn der Archivierung und sind sofort zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Umfang einer Meldung muss sich in einem sinnvollen Rahmen halten. Ausschließlich werbende Texte werden nicht akzeptiert.

Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich und haftet für von ihm begangene Verstöße. Er verpflichtet sich, gi24 von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Verstößen beruhen, die der Nutzer begangen hat. Haftungsansprüche gegen den Betreiber von gi24 sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Betreiber von gi24 behält sich vor, Inhalte und Angebote – auch ohne Vorankündigung – zu ändern, erweitern oder einzustellen. gi24 übernimmt keine Garantie für eine Veröffentlichung der eingestellten Pressemitteilungen in solchen Diensten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers liegen. gi24 ist nicht für die in den Inhalten gesetzten Links (Verweise) oder die jeweils verlinkten Webseiten verantwortlich.

gi24 gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und/oder fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verhindert oder erschwert wird. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik und andere Störungen entbinden gi24 von den eingegangenen Verpflichtungen.

10. Haftung
Für etwaige Schäden haftet der Portalbetreiber für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls der Portalbetreiber oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Portalbetreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Veröffentlichung von Inhalten begründen keine Haftung des Portalbetreibers. Technisch nicht voraussehbare Umstände (bspw. vorübergehende Serverausfälle) in Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen des Portalbetreibers akzeptiert der Nutzer durch Vertragsabschluss. Eine diesbezügliche Haftung des Portalbetreibers ist ausgeschlossen. Insbesondere schließt der Portalbetreiber jegliche Haftung aus, die sich aus fehlerhaften Angaben infolge automatischer Angebots-Datenimports ergeben. Die Zugangsdaten, die der Anbieter erhält, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Anbieter trifft geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seiner Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Für den bei einem Missbrauch entstandenen Schaden durch Dritte haftet der Nutzer alleine.

11. Persönliche Daten
Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Auftraggebers hat der Auftraggeber diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Die privaten und gewerblichen Anbieter von Immobilien werden darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben und Daten gespeichert werden. Die Anbieter erklären sich mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, dass die auf der Web-Site www.gewerbeimmobilien24.de eingegebenen Daten ausschließlich für Aktivitäten des Portalbetreibers inklusive der Weitergabe an Partnerwebseiten weiterverarbeitet werden.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.

Online-Version, Stand 10/2009