Zu den Anforderungen an ein eindeutiges Provisionsverlangen

16.11.2006

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erklärt derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ im geschäftlichen Verkehr auftritt, noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Hauptvertrag […]

Umfang der Auskunftspflicht bei Untervermietung

15.11.2006

Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, ohne dass in der Person des Dritten hierfür […]

Zur Zulässigkeit einer formularvertraglichen Kautionsabrede

04.09.2006

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 04.09.2006 entschieden, dass eine Kautionsvereinbarung in Höhe der siebenfachen Monatsmiete bei einem längeren Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht schikanös ist. Die Höhe der Sicherheit, welche die Gewerbemietparteien vereinbaren können, ist […]

Minderungs- und Aufrechnungsausschluss in AGB zulässig

08.06.2006

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2006 folgende Formularklauseln in einem Gewerbemietvertrag für zulässig erklärt: „Eine Minderung ist nur dann zulässig, wenn die Minderung von Vermieterseite aus anerkannt, mithin unstreitig oder dem Grunde und […]

Flächenabweichung von mehr als 10 % stellt einen Mangel dar

04.05.2005

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2005 entschieden, dass durch die Beschreibung der Mieträume im Mietvertrag nebst den beigefügten Grundrissplänen die Mietvertragsparteien eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich Größe, Raumausstattung und Zuschnitt des Mietobjekts getroffen haben. Wie […]

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