Es ist in der Regel erforderlich, dass der Makler interessierten Kunden nicht nur das konkrete Grundstück zur Kenntnis bringt, sondern auch den Namen und die Anschrift des möglichen Verkäufers oder Vermieters benennt. Die dem Nachweismakler […]
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2006 folgende Formularklauseln in einem Gewerbemietvertrag für zulässig erklärt: „Eine Minderung ist nur dann zulässig, wenn die Minderung von Vermieterseite aus anerkannt, mithin unstreitig oder dem Grunde und […]
Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2005 entschieden, dass durch die Beschreibung der Mieträume im Mietvertrag nebst den beigefügten Grundrissplänen die Mietvertragsparteien eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich Größe, Raumausstattung und Zuschnitt des Mietobjekts getroffen haben. Wie […]
Der Bundesgerichtshof (im folgenden BGH) hat mit Urteil vom 06.04.2005 entschieden, dass die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen unzulässig ist. Wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zu Lasten des Mieters sind […]
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