Von Dr. Gudrun Escher
Am 9. Juli unterzeichneten Vertreter der Städte Duisburg und Dresden im Beisein des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Bundesbauministers Wolfgang Tiefensee als erste den Rahmenvertrag für Partnerschaften Deutschland. Damit ist der Weg frei für eine neuartige, unabhängige Beratungsgesellschaft für ÖPP-Verfahren.
Public-private-partnership PPP, oder deutsch ÖPP, sind Kooperationsverträge, bei denen ein Unternehmen das Objekt erstellt und betreut, während die Stadt über 25-30 Jahre mietet. Angesichts eines Investitionsstaus auf Seiten der öffentlichen Hände in Höhe von mehreren 100 Mrd. Euro gewinnen solche Verfahren steigende Bedeutung, da sie den Städten finanzielle Spielräume öffnen können. Bisher sind die Erfahrungen jedoch sehr zwiespältig. Die Einen berichten von eklatanten Baumängeln und Knebelverträgen für die Städte, andere loben die wirtschaftliche Effizienz etwa bei der Erstellung des neuen "Justiz- und Verwaltungszentrums Wiesbaden", das noch vor Fertigstellung den vom Bundesverband Public Private Partnership e.V. und dem Behördenspiegel ausgelobten "Innovationspreis PPP 2008" in der Kategorie Verwaltungsgebäude zugesprochen bekam. Partner sind hier das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden, als "Private" die im Konzernverbund stehenden Unternehmen Hannover Leasing, OFB Projektentwicklung und Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba). Planungsbüro ist Architekt KSP Engel und Zimmermann, die Bauausführung übernimmt als GÜ Bilfinger Berger AG mit Erfahrung bei ÖPP-Verfahren und die Gebäudebewirtschaftung über 30 Jahre deren Tochterunternehmen HSG Technischer Service.
Während in der Vergangenheit zahlreiche selbst ernannte Berater unterwegs waren, um die Kommunen bei der Entscheidungsfindung und Vertragsgestaltung zu unterstützen, oft ohne hinreichendes Hintergrundwissen und ohne verlässliche Vergleichsdaten, die für die Risikoabschätzung unerlässlich sind, hat seit etwa zwei Jahren eine deutliche Konzentrierung auf wenige Anbieter stattgefunden, darunter die Marktführer Ernst & Young oder Drees & Sommer. Weniger bekannt, aber mit mehr als 300 Projekten nicht weniger bedeutend war bisher die Westdeutsche Kommunal Consult WestKC, eine Tochter der Westdeutschen Landesbank, die dementsprechend nur in Nordrhein-Westfalen und dem Partnerland Brandenburg operierte. Dies soll sich nun ändern, nachdem die DekaBank Anfang Juli die WestKC übernommen hat. Sie soll nun die Sparte ÖPP innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe bundesweit stärken, wahrscheinlich wird es auch eine neue Niederlassung in Berlin geben.
Dies wäre um so sinnvoller, wenn die WestKC, wie zu erwarten, sich an der neu gebildeten Beratungsgesellschaft Partnerschaften Deutschland beteiligen würde, zumal man gemeinsam mit der WestLB in dem Diskussionsprozess im Vorfeld involviert war. "Partnerschaften Deutschland" ist selbst als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert unter Einbeziehung aller drei staatlichen Ebenen vom Bund bis zu den Gemeinden und wird als Aktiengesellschaft mit Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Vorstandes geführt. 50,1% der Gesellschafteranteile sollen bei der öffentlichen Hand liegen – erst im Juni hat das Bundeskabinett 20 Mio. Euro hierfür frei gegeben -, die übrigen 49,9% werden europaweit für Unternehmen zur Beteiligung ausgeschrieben. Grundsätzlich soll die Gesellschaft nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten, ist also nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Die in Deutschland in dieser Form bisher einmalige Zusammenführung von privatem und öffentlichem Know-how soll helfen, kontinuierlich Vereinfachungen und Standardisierungen voranzutreiben und damit mittelfristig die Transaktionskosten zu senken, was insbesondere kleineren ÖPP-Projekten und damit vorrangig dem Mittelstand zugute käme. Der Vorteil für Kommunen, die jetzt, vertreten durch den Deutschen Städtetag, Zeichner der Rahmenvereinbarung werden, besteht darin, das sie jederzeit ohne vorherige Ausschreibung auf das Leistungsspektrum der Gesellschaft zugreifen können, zumal wenn es um die Entscheidung geht, ob für ein konkretes Projekt ein ÖPP-Verfahren ratsam ist oder nicht. Die Zeichnungsfrist endet am 31. Juli 2008. Federführend für den Bund ist das Bundesfinanzministerium. Tendenziell darf hiermit sowohl eine deutliche Ausweitung als auch eine Professionalisierung von ÖPP-Verfahren erwartet werden.
Während Dresden sich für ein Kulturprojekt stark machen möchte, hat Duisburg mit dem Projekt "duispont" Visionen, die den Logistikstandort mit dem Hafen "duisport" weiter stärken sollen. Dabei geht es um den Bau einer neuen Straßen-Querverbindung mit Brücken über Hafenkanäle, um den Hafenstadtteil Ruhrort vom Lkw-Verkehr zu entlasten und Wegstrecken zu verkürzen. Anders als bei Bildungs- und Kultureinrichtungen, die Duisburgs Planungsdezernent Jürgen Dressler als ÖPP-Projekt kritisch bewertet zumal dann, wenn die Stadt sie sich konventionell finanziert nicht leisten könnte, wäre hier die Wirtschaft der Nutznießer, das Interesse an einem solchen Infrastrukturprojekt im Umfang von 100 Mio. Euro wäre beiderseitig.
Quelle: DIB, Nr. 171, 25.07.2008