WestLB will Verkauf der WestImmo angeblich erneut aufschieben

Die WestLB bittet beim Verkauf ihrer Immobilientochter WestImmo womöglich um eine erneute Gnadenfrist. Nach Informationen der "Welt" will der Aufsichtsrat kommende Woche darüber beraten, ob ein zweiter Aufschub für den Verkauf beantragt werden soll. Allerdings gebe es hierzu in Eigentümerkreisen offenbar unterschiedliche Auffassungen: Vor allem die Sparkassen sollen sich für eine Verlängerung einsetzen, während die Position der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes unklar ist. Womöglich wollten diese sich nicht abermals mit der EU anlegen, hieß es in Finanzkreisen. Entscheidet sich der Aufsichtsrat für einen neuen Antrag, könnte er sich auf einen Passus der Beihilfeentscheidung berufen. Die Kommission kann unter bestimmten Bedingungen die Fristen für die Erfüllung von Auflagen verlängern oder sogar ganz darauf verzichten.

Die Bundesregierung muss dafür spätestens zwei Monate vor Ablauf der Frist einen "hinreichend begründeten Antrag" an die Kommission stellen. Rechtfertigung für einen solchen Antrag könnte sein, wenn etwa die Finanzmarktkrise weiter andauere, heißt es in der Entscheidung. Der Verkauf der WestImmo ist Teil der Auflagen, die die EU der WestLB im Gegenzug für die Milliardenbeihilfen ihrer Eigentümer verordnet hat. Die Bank hatte den Verkauf im Oktober 2009 eingeleitet. Ursprünglich sollte er bis Ende März 2010 über die Bühne gehen.

Die EU hatte der WestLB aber bis zum Ende des Jahres Zeit gelassen – für den Fall, dass die Kaufpreisgebote unter dem Wert liegen würden, zu dem sie in den Büchern der WestLB steht. Allerdings hatten auch die zuletzt verbliebenen Bieter – die Aareal Bank und der Finanzinvestor Apollo – dem Vernehmen nach Gebote deutlich unter dem geschätzten Buchwert von 600 bis 700 Millionen Euro abgegeben.