Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung reagiert auf die in einigen Ballungsräumen steigende Nachfrage bei Wohnraum. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll die Zahl der Baufertigstellungen von derzeit rund 200.000 auf 250.000 Wohneinheiten im Jahr steigen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Initiative von Bundesminister Ramsauer zur Belebung des Wohnungsbaus in Deutschland mit der Formel: „Bauen ist besser als regulieren“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Dass insbesondere in den Ballungszentren großer Bedarf an Wohnungsneubau besteht, belegt das jüngst veröffentlichte Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft.
„Mehr Wohnraum wird nur entstehen, wenn für die Immobilienwirtschaft positive Anreize gesetzt werden. Minister Ramsauer hat dies erkannt und ist gewillt, die Ursache der mancherorts angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt anzugehen, statt mit weiteren Regulierungen des Mietrechts fälschlicherweise lediglich die Symptome im Blick zu haben. Wohnungsneubau ist das beste Mittel gegen steigende Kauf- und Mietpreise“, sagt Mattner. „Der Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beinhaltet sinnvolle Anreize, um den aktuellen Aufschwung beim dringend benötigten Wohnungsneubau zu verstetigen. Die Vorschläge sind einerseits ein Schub für die Eigentumsbildung, werden aber gleichermaßen sozialen Aspekten durch die Anpassung des Wohngeldes gerecht. Der ZIA begrüßt die Überlegungen des Ministers, regionale Differenzierungen bei den Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, um der unterschiedlichen Nachfrage und der stattfindenden Urbanisierung gerecht zu werden“, so der ZIA-Chef weiter.
Besonders positiv hervorzuheben ist die angedachte Wiedereinführung der degressiven Afa. „Hiervon profitierte die gesamte Wohnungswirtschaft und es ist zu erwarten, dass von diesem steuerlichen Anreiz spürbare Impulse für den Wohnungsbau ausgehen“, sagt Mattner. Zudem begrüßt der ZIA den Appell des Bundes an die Länder, ihrer Verantwortung für den Wohnungsbau gerecht zu werden. Der Verband weist seit geraumer Zeit darauf hin, dass die stetig steigende Grunderwerbsteuer in den Ländern investitionsfeindliche Höhen erreicht hat. „Wir erwarten, dass die Sonderbauministerkonferenz im März auch ein klares positives Bekenntnis zu den vorgeschlagenen einheitlichen Grunderwerbsteuersätzen gibt“, fordert Mattner.
Bei der Wohnungsbauförderung ist es aus Sicht des ZIA grundsätzlich von Bedeutung, dass Fördermittel gezielt in die Regionen mit erhöhtem Wohnraumbedarf fließen. „Die Verstetigung der Kompensationsmittel an die Länder für die soziale Wohnraumförderung ist ein vernünftiger Beitrag zur Schaffung preisgünstigeren Wohnraums. Richtig ist es auch, einkommensschwache Haushalte weiterhin gezielt staatlich zu unterstützen. Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von der Wohnungswirtschaft bewältigt werden kann“, urteilt Mattner. Diskussionsbedarf sieht der ZIA bei einer Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Diese müsse zielgenau ausgestaltet werden und dürfe nicht zu Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen führen.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft (BID) begrüßt die Initiative von Minister Ramsauer. „Neubau ist das wirksamste Mittel, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Es ist unser gemeinsames Ziel, den aktuellen Aufschwung beim Wohnungsneubau zu verstetigen. Die Immobilienwirtschaft unterstützt die Initiative des Bundesbauministers daher nachdrücklich“, sagt Walter Rasch, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des BFW.
Die Bautätigkeit wird in der Regel durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Voraussetzung für den Wohnungsneubau seien zudem verlässliche und ökonomisch tragfähige Rahmenbedingungen. „Vorschläge der SPD wie beispielsweise die Deckelung von Neuvertragsmieten gefährden den Wohnungsneubau. Sie ziehen einen massiven Eingriff in die Preisfindung nach sich und sorgen für Verunsicherung“, warnt Rasch. „Umso mehr begrüßen wir den ausgewogenen Maßnahmenkatalog, den Minister Ramsauer heute vorgestellt hat. Wir stehen ihm als Partner bei der Umsetzung zur Verfügung.“
Zu den von Minister Ramsauer vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Wiedereinführung der Eigenheimzulage für Familien in Regionen mit angespanntem Immobilienmarkt, die weitere Zahlung von Kompensationsmitteln des Bundes in Höhe von 518 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Wiedereinführung der degressiven AfA, Neubauförderung im Rahmen der KfW-Förderung sowie die Anhebung der Höchstgrenzen beim Wohngeld. Mit Blick auf die Grunderwerbsteuer in den Bundesländern erklärt Rasch: „Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Eine Rückkehr zu niedrigen Steuersätzen ist trotz der gegebenen finanzwirtschaftlichen und föderalen Rahmenbedingungen erforderlich, damit die Nachfrage durch steigende Nebenkosten nicht gehemmt wird und der Wohnungsbau für Investoren weiterhin attraktiv bleibt.“