Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Krise der Hypo Real Estate (HRE) wird nach Angaben von FDP-Chef Guido Westerwelle noch in dieser Woche eingesetzt. Auch die Linke bestätigte am Montag in Berlin, Ziel sei eine Konstituierung des Ausschusses noch in dieser Woche. Die Einsetzung des von der Opposition beantragten Untersuchungsausschusses war zuvor offenbar wegen Bedenken der SPD um drei Wochen auf die Zeit nach Ostern verzögert worden.
Westerwelle sagte, er rechne noch vor der Sommerpause mit Ergebnissen. Es sei durchaus möglich, in den noch verbleibenden Wochen die entscheidenden Zeugen anzuhören, sagte auch der Sprecher der Links-Fraktion, Hendrik Thalheim. Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten ein Interesse an der Aufklärung hätten.
Der Ausschuss soll nach dem Willen von FDP, Linken und Grünen die Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische Hypovereinsbank geschont wurde. Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.
gi24/News Adhoc
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