Mieterbund Sachsen warnt für 2011 vor steigenden Mieten

Der Mieterbund Sachsen rechnet für 2011 mit einem Anstieg der Wohnungsmieten. Von den wahrscheinlichen Preiserhöhungen sind sowohl die kalte Miete als auch die Nebenkosten betroffen.

„Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass die Sachsen im neuen Jahr für ihre Wohnung tiefer in die Tasche greifen müssen“, sagt Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen. Schuld daran seien neben der kalten Jahreszeit und die damit verbundene intensive Heizbereitschaft vor allem neue gesetzliche Regelungen der Bundesregierung sowie geplante Steuererhöhungen von Städten und Gemeinden, um die klammen Stadtkassen wieder aufzufüllen.

Bislang zahlten die Sachsen durchschnittlich 2,35 Euro pro Quadratmeter im Monat für Heizung, Wasser, Abfall und Co. Dies geht aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Mieterbund Sachsen auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2008 erstellt, hervor. Die Berechnungen der Mietexperten zeigen, dass in Sachsen schon heute im bundesdeutschen Vergleich deutlich mehr Betriebskosten gezahlt werden müssen. Bis zu 9 Prozent mehr fallen im Freistaat an. „Diese Kluft könnte sich nun noch weiter vergrößern“, sagt Anke Matejka.

So plane die Stadt Leipzig beispielsweise die Grundsteuer um bis zu 30 Prozent anzuheben. Matejka: „Wenn es soweit kommt, bleibt vielen Vermietern gar keine andere Wahl, als die Anhebung der Grundsteuer an die Mieter weiterzugeben. Gerade Großvermieter müssen dann die zusätzlichen Kosten bei einem Leerstand der Wohnungen selbst schultern. Damit wird das Budget für die Instandhaltung der Häuser und für die energetische Sanierung knapper.“

Da sich zahlreiche Kommunen in einer ähnlich prekären Finanzlage wie Leipzig befinden, ist nicht auszuschließen, dass auch in anderen Städten und Gemeinden derartige Planungen bestehen. „Zu bedenken gilt allerdings, dass bei einer Anhebung der Grundsteuer beziehungsweise anderer kommunaler Gebühren auch die stadteigenen Wohnraumvermieter höhere Kosten haben und die Wohngeldzuschüsse für die Empfänger von Sozialtransfer weiter steigen. Ein solcher Schuss kann also auch deutlich nach hinten losgehen“, meint die Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen.

Als absolut nicht hinnehmbar bezeichnet Anke Matejka die Überlegungen der Bundesregierung, zahlreiche Mietrechtsregelungen zu ändern. So soll es beispielsweise für Vermieter leichter möglich sein, die Kosten für eine energetische Modernisierung auf den Mieter umzulegen. Als Argument dienen hier die daraus resultierenden niedrigeren Energiekosten. „Tatsächlich müssen Mieter heute schon energetische Modernisierungen teuer bezahlen. Vermieter dürfen 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bei Investitionen von beispielsweise 20.000 Euro für eine 70 Quadratmeter große Wohnung verteuert sich deswegen die Miete um 180 Euro im Monat. Selbst wenn die Heizkosten aufgrund der Modernisierung um die Hälfte sinken, steigen die Mietkosten für den Mieter unter dem Strich um 140 Euro im Monat“, so Matejka.

Durch die Abschaffung, des erst in 2009 eingeführten Heizkostenzuschusses, müssen vor allem Geringverdiener mit einer weiteren Mietbelastung rechnen. Für die 800.000 Wohngeldempfänger-Haushalte in Deutschland kann dies zu monatlichen Kürzungen zwischen 10 und 30 Euro führen. Matejka: „Die geplanten Wohngeldkürzungen treffen ausgerechnet die einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland, insbesondere Rentner-Haushalte und Geringverdiener. Es ist in einem hohen Maße ungerecht, wenn Einpersonenhaushalten mit einem Durchschnittseinkommen von 583 Euro oder Zweipersonenhaushalten mit durchschnittlich 765 Euro ein Teil des staatlichen Zuschusses zum Wohnen gekürzt wird. Diese Haushalte zahlen auch ohne die Kürzung schon 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Ihnen muss geholfen werden, hier gibt es keine Einsparpotenziale.“

Wenig Einsparpotenzial gibt es auch beim Heizen generell. Laut dem derzeit gültigen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes Sachsen haben sich bereits im zuletzt berücksichtigten Jahr 2008 die Heizkosten deutlich verteuert. „Mit einem Plus von 12 Prozent auf jetzt 87 Cent pro Quadratmeter ist für die Mieter hierbei die größte Preissteigerung zu verkraften. Dabei haben energetische Modernisierungen der Wohnungsbestände und sparsames Heizverhalten dafür gesorgt, dass der Kostenanstieg nicht noch höher ausfiel“, erläutert Anke Matejka und ergänzt: „Die derzeit kalten Temperaturen lassen weiteres Einsparpotenzial kaum zu.“

Die Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen empfiehlt den Mietern ganz genau, auf ihre Nebenkostenabrechnung zu achten und sich abzeichnende Mehrkosten im Zweifelsfall prüfen zu lassen. Matejka: „Mieter haben zudem das Recht, bei Beeinträchtigung der Wohnqualität, beispielsweise durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die Miete zu mindern. Viele Mieter machen von diesem Recht noch immer keinen Gebrauch.“